Der Zoll hat meine Sony CCD eingesackt

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Nicht offen für weitere Antworten.
#61
Schaut mal, was ich gerade gefunden habe:

Für den Eigenbedarf hergestellte oder importierte Elektro- und Elektronikgeräte gelten im Allgemeinen nicht als in den Verkehr gebracht, soweit die Geräte tatsächlich selbst genutzt und nicht gewerbsmäßig für den Vertrieb oder die Benutzung bereitgestellt werden sollen.
http://www.stiftung-ear.de/service_und_aktuelles/fragen_und_antworten/hersteller/was_ist_unter_in_verkehr_bringen_im_sinne_des_elektrog_zu_verstehen


Hier geht's zwar um's ElektroG und nicht ums Produktsicherheitsgesetz, aber die Definition von 'in Verkehr bringen' ist durchaus relevant...
 
#63
Das spannende an den ganzen Gesetzen und Verordnungen ist, dass es oftmals mehrere Möglichkeiten der Interpretation gibt.
Ein ganzer Industriezweig lebt davon (Richter und Rechtsanwälte...)

Der o.g. Wikipedia Artikel bezieht sich ja u.a. auf das GPSSG (§2, Abs. 8) ( Die Einfuhr in den Europäischen Wirtschaftsraum steht dem Inverkehrbringen eines neuen Produkts gleich. )
Das GPSSG gilt aber in unserem Fall, d.h. bei privaten Importen für den persönlichen Gebrauch, garnicht: §1, Abs. 1: Dieses Gesetz gilt, wenn im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Produkte auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden.

Das ElektroG gilt ebenfalls nicht (siehe oben).
Die Richtlinie 2006/95/EG (Niederspannungsrichtlinie) gilt ebenfalls nicht (nur ab 50V und dann auch nur in Verbindung mit GPSG)

Bleibt eigentlich nur noch die Elektromagnetische Verträglichkeit ( Richtlinie 2004/108/E ), d.h. das EMVBG

Vielleicht finden wir da ja auch noch eine Argumentation, die die Zöllner überzeugt...
 

Altix

Erfahrener Benutzer
#64
@ahk: Ich fürchte, dass der entsprechende Zollbeamte für deine Argumente kaum mehr als ein müdes Lächeln übrig haben wird. Warum das so ist, kannst du hier mal nachlesen. Selbstverständlich gilt das ProdSG auch für Privatpersonen und auch EMVG würde greifen. Die zuvor zitierte Stiftung halte ich für eine sehr fragwürdige Quelle, die ich jedem Fall sehr kritisch hinterfragen würde. Ich glaube kaum, dass du für deren Argumente weitere, wirklich belastbare Quellen finden wirst.
 
Zuletzt bearbeitet:
#65
Ich habe gestern nochmal viel Zeit damit verbracht mich durch die ganzen Zoll-Vorschriften, EU Verordnungen, Gesetze etc. durchzuarbeiten. Ich bin zwar immer noch der Meinung, dass das GPSSG für solche privaten Import nicht anwendbar ist, das nützt aber eh nichts, da es um das EMVBG keinen Weg herum gibt.
D.h. elektronische Geräte oder Baugruppen wie die o.g. Cam brauchen eine elektromagentische Verträglichkeitsprüfung, die (vereinfacht gesagt) durch das CE Zeichen bestätigt wird.
Wie genau dies beim privaten Import kontrolliert wird, liegt im Ermessen des Zollbeamten. Er kann bei fehlendem Nachweis dies der Marktüberwachenden Behörde (in diesem Fall die Bundesnetzangentur) zur Prüfung vorlegen. Und dann hast du schon verloren.

Mein persönliches Fazit: Der Import von unter die EMV Richtlinie fallenden Geräten (so ziemlich alles was mit Elektrik/Elektronik zu tun hat) aus dem nicht-EU Ausland ist Glücksspiel. Wenn's den Zollbeamten nicht interessiert, dann hast Du Glück.
Wenn er sich den Inhalt der Sendung anschaut, wird er höchstwahrscheinlich etwas nicht konformes finden, wenn er will. Selbst wenn ein CE Zeichen angebracht ist, fehlt entweder die Anleitung, oder ist nicht vollständig (Herstellerangaben), oder oder. Genauso kann es sein, dass ein CE Zeichen angebracht ist, wo keines sein darf (z.B. auf Akkus) - das führt dann auch zur Untersagung der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr...

Bleibt nur die Hoffnung, dass die Lobby der 'Modellbauhändler' in D und deren Einflussnahme auf den Zoll nicht zu groß wird und dass die Behörden ein gesundes Maß an Vernunft behalten bzw. den Aufwand scheuen bei privaten Importen wegen jeder Kleinigkeit die Mühlen der Bürokratie anzuwerfen...
 

Altix

Erfahrener Benutzer
#66
Ups, der Link in #64 war falsch gesetzt und ist jetzt korrigiert. Danke krischan für den Hinweis. @ahk: schau da einfach mal rein. Auch wenn es schwer fällt zu akzeptieren, ProdSG gilt auch für Privatpersonen. Ansonsten hast du aber uneingeschränkt Recht, irgendeine Richtlinie findet sich immer, um den Import zu unterbinden, egal ob RoHS, Elektronikschrott oder Batterieverodnung, nur um mal ein paar zu nennen. Die Krönung ist, wenn dir den Zollbeamte mit einen Lineal das CE-Zeichen nachmisst und dann feststellt, dass es nicht normgerecht ist und deshalb die Einfuhr verweigert...
 
#67
Sagt mal, kann es sein, daß wir und auch andere RC-Gruppen ganze Seiten wegen einem einzigen über korrekten Zollbeamten aus ...wo war das gleich wieder...Wiesbaden ?, Essen?... füllen.

Auch ich habe im Süden unseres Landes nie Probleme mit der Verzollung gehabt.
Regle alles über die Postverzollung.
Sicherlich bedauerlich, für diejenigen, die auf dieses eine Zollamt angewiesen sind.
Auch das ließe sich, wenn auch umständlich, mit einer anderen Lieferadresse umgehen.

ABER - es konnte hier auch noch keiner die Frage von Post 29 beantworten.
Ihr beschäftigt Euch nur damit, ob man nun die Gesetze anders auslegen kann.
Aber, fragt Euch doch bitte einmal, wie man sich VORAB von Geld und Warenverlust schützen kann.
 
#68
Also, es geht lieder nicht nur um einen Zollbeamten. Wenn man die Berichte in diversen Foren verfolgt geht es auch nicht nur um Modellbau sondern auch andere Bereiche. Aber, es war wohl so, dass einige Modellbauhändler (bzw. ein Branchenverband) beim Zoll Druck gemacht haben, diese privaten Importe schärfer zu kontrollieren.

Die Frage von Post 29 habe ich für meinen Teil doch beantwortet: GARNICHT.
Du kannst bei China Importen nie vorhersehen oder garantieren, dass alle Richtlinien eingehalten werden. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass irgendeine Kleinigkeit (und sei es auch nur die Größe des CE Zeichens) nicht korrekt sind ist sehr hoch.
Und somit hat ein nicht-wohlgesonnener Zollbeamter immer die Möglichkeit die Abwicklung zu unterbinden.

Gruß,
Arne
 

filth

Erfahrener Benutzer
#69
Das Geld bekommt man über Paypal zurück. Die sind in der Hinsicht ziemlich kundenfreundlich...
Feedback zu meinem Paket habe ich noch nicht bekommen, das CE Zertifikat habe ich an den Zoll weitergeleitet.
 
#70
Diese CE Zertifikat würde mich ja mal interessieren.
Das enthält ja sicher keine geheimen oder privaten Informationen. Könntest Du uns das mal zur verfügung stellen?
Danke
 

Altix

Erfahrener Benutzer
#71
@Hustensaft: ich weiß nicht, woher du deine Informationen beziehst, aber es geht definitiv nicht um ein einzelnes Zollamt. Die Zollämter des RP Tübingen, insbesondere aber das Amt in Ulm haben es bereits vor einem Jahr zu trauriger Berühmtheit gebracht. Intruder Evil hier aus dem Forum ist in Augsburg oder Memmingen (weiß gerade nicht mehr genau, wo das Zollamt sitzt) schier in den Wahnsinn getrieben worden. Kaldi und Co. irgendwo aus der Aachener Ecke hatte auch lange Zeit Ruhe, bevor es dann doch irgendwann los ging. In anderen Foren füllt das Thema hunderte von Seiten. Zum Glück ist die Mehrzahl der Ämter noch friedlich, aber das muss ja nicht immer so bleiben.

Die Antwort zu deiner Frage in #29 ist eigentlich vollkommen klar: es gibt Nullkommanada Sicherheit. Die allermeisten Artikel, die du in China bestellst, sind nicht konform zu mindestens einer EU-Richtlinie. Bitte keine Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Richtlinien im Allgemeinen oder im Bezug auf Modellbau im Speziellen. Fakt ist, dass jeder, der den Import eines Artikels aus China wirklich verhindern will, dies in der Regel problemlos schaffen wird. Wenn du diesem Risiko aus dem Weg gehen willst, dann musst du bei einem Anbieter innerhalb der EU kaufen. Da ist dann zwar oftmals auch kein CE auf dem Artikel, deutsche Bedienungsanleitungen liegen auch nicht bei, aber der Artikel befindet sich bereits in der EU und damit kräht kein (Zoll)Beamter mehr danach.

EDIT: ahk war schneller :)
 
#73
Danke für Eure Antworten.
Nun, über die Sinnhaft:pigkeit möchte ich hier wirklich nicht diskutieren. :p

Mir war so, als würden wir immer wieder über besagten Beamten sprechen, der CE Zeichen nachmisst.
Das inzwischen auch andere Regionen davon betroffen sind, war mir im Detail nicht bekannt.
Daher eingangs auch meine Frage.
Der Zusammenhang mit den intervenierenden Lobiisten der Modellbaubranche ist bekannt.

Dennoch fällt es mir schwer zu glauben, daß man sich nicht vorab dagegen absichern kann.
Ich stell mir das vielleicht etwas einfach vor aber angenommen, ich laufe vor meinem Kauf beim Zoll mit allen möglichen Zertifikaten, wie z.B. dem nun nachgereichten CE Zertifikat von filth dort auf und lasse mir bestätigen, daß die Einführung erlaubt/möglich ist, dann dürfte das doch glatt über die Bühne gehen. Oder was meint Ihr zur Praxis?
 

Manfet

Erfahrener Benutzer
#74
Das Geld bekommt man über Paypal zurück. Die sind in der Hinsicht ziemlich kundenfreundlich...
Das PayPal da das Geld rausrückt ist für dich jetzt schön aber ich empfinde es als Sauerei. Das Unternehmen hat imho nichts falsch gemacht und wird trotzdem bestraft. Der Zoll hat auch mal ein Paket von mir wegen anscheinend fehlender Adresse zurückgeschickt. Hab dann netterweise vom Unternehmen das Geld minus Portokosten zurückbekommen. Das empfand ich als fair.
 

Altix

Erfahrener Benutzer
#75
...Ich stell mir das vielleicht etwas einfach vor aber angenommen, ich laufe vor meinem Kauf beim Zoll mit allen möglichen Zertifikaten, wie z.B. dem nun nachgereichten CE Zertifikat von filth dort auf und lasse mir bestätigen, daß die Einführung erlaubt/möglich ist, dann dürfte das doch glatt über die Bühne gehen. Oder was meint Ihr zur Praxis?
Hmmm, schwer zu sagen, da kann ich nur spekulieren.Ich würde erwarten, dass im Einzelfall und wenn du ganz besonders freundlich nachfragst, du eventuell den einen oder anderen im Vorfeld Tip bekommen könntest. Aber eine Vorabversicherung, das kann ich mir nicht vorstellen. Allein von der administrativen Seite ist das nahezu unmöglich. Abgesehen davon sind die Zollämter personell gar nicht in der Lage, dieses zusätzliche Arbeitsvolumen zu wuppen.

Der Zoll wird dir früher oder später sagen, dass du als Inverkehrbringer die alleinige Verantwortung dafür hast, dass der von dir einzuführende Artikel sämtlichen relevanten Bestimmungen der EU entspricht. Dabei liegt die Betonung auf sämtlich, denn da fängt es an. Du musst alle Regeln kennen und bist dafür verantwortlich, diese vollständig erfasst zu haben. Wenn du all diese Regelungen kennst und die dazugehörigen Dokumente und Nachweise vorab beisammen hast, dann brauchst du eigentlich auch nicht mehr vorab zum Zoll, denn dann kannst du ja sicher sein, dass der einzuführende Artikel EU-konform ist. Dann ist das Nachreichen kein Problem (wobei ich mich gerade meine zu erinnern, dass selbst das Nachreichen nicht immer geht. Die Konformitätsbescheinigung muss, wenn ich mich recht erinnere, der Warensendung beiliegen und ganz bestimmten Anforderungen in der Ausführung entsprechen. Liegt die Bescheinigung nicht bei, war auch das Nachreichen in der Vergangenheit schon problematisch).

Du kannst ja spaßeshalber bei deiner nächsten Bestellung eines KK Boards bei HK darum bitten, der Sendung eine CE-Konformitätsbescheinigung oder das RoHS-Zertifikat der Sendung beizulegen und natürlich die Ware entsprechend zu kennzeichnen. Ich schätze da kannst du dir den Weg zur Vorabprüfung beim Zollamt sparen, HK wird das nie machen (und die wissen auch warum).

Fazit: Idee in der Theorie mit Mühen denkbar, in der Praxis vollkommen unrealistisch. Sorry ;)
 

Archaeoflieger

Erfahrener Benutzer
#76
Hi

Als ich meine beim Zoll abgeholt hatte hab ich mal gefragt wie die das mit dem fehlenden CE Zeichen handhaben, weil man hier ja oft liest dass es Probleme gibt. Die netten Zöllner haben mir gesagt dass dass bei Bauteilen kein Problem wäre, wenn die Sony jetzt ein Gehäuse gehabt hätte dann hätte es wohl anders ausgesehen.

Gruß
Heiko
 
#78
Die netten Zöllner haben mir gesagt dass dass bei Bauteilen kein Problem wäre
Wieder so ein Fall von 'Glück gehabt'.
Wenn Du einen Zöllner hast, der nicht nett ist, dann zitiert er z.B. die EMVBG z.B.:
Gerät: ein Bauteil oder eine Baugruppe, die jeweils dazu bestimmt sind, vom Endnutzer in ein Gerät eingebaut zu werden, und die elektromagnetische Störungen verursachen können oder deren Betrieb durch elektromagnetische Störungen beeinträchtigt werden kann.
und besteht auf dem Prüfzeichen....
 

filth

Erfahrener Benutzer
#79
So Anruf bekommen, Cam geht zurück.

Hatte auch keine Lust mit den Deppen lange zu diskutieren. Neue Bestellung an andere Adresse schon raus.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
FPV1

Banggood

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